Veranstaltung: | Kreisversammlung (15. Januar 2020) |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Verabschiedung Wahlprogramm |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Martin Both |
Beschlossen am: | 15.01.2020 |
Eingereicht: | 15.01.2020, 18:12 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Müllverwertung & Abfallwirtschaft – Werte aus der Tonne
Text
Müll ist keine Ware wie jede andere. Er enthält wertvolle Rohstoffe und Energie,
die nicht verschwendet werden dürfen, sondern Bestandteil einer ökologischen
Kreislaufwirtschaft sein müssen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Abfälle
vermieden, wiederverwendet oder hochrangig verwertet (recycelt) werden. Diese
Haltung wird in der Gesellschaft längst allgemein mitgetragen. Den eigenen
Abfall zu sortieren und getrennt zu entsorgen, ist für viele Haushalte zur
Selbstverständlichkeit geworden.
Bei uns ist der Landkreis für unsere Abfälle zuständig und könnte bei deren
Entsorgung einiges besser machen. Bisher müssen wir unsere Wertstoffe wie
Plastikmüll und Bioabfälle umständlich zum Wertstoffhof in der Gemeinde fahren.
Die regelmäßigen Fahrten mit dem Auto dorthin sind unökologisch und die
Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe sind kaum mit den Terminplänen von Familien und
Vollzeit arbeitenden Menschen zu vereinbaren. Wer krank oder gebrechlich ist
oder wer über kein Auto verfügt, hat bei uns kaum eine Chance seinen Müll
sinnvoll zu entsorgen.
So ist nicht verwunderlich, dass es im Landkreis Rosenheim in den letzten Jahren
keine Fortschritte bei der Recyclingquote gegeben hat und noch immer viel zu
viel Abfall verbrannt wird. Selbst Bioabfall, der nach
Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 getrennt gesammelt und verwertet werde
müsste, landet bei uns im Landkreis größtenteils in der Müllverbrennung. Deshalb
wird bei uns im Landkreis jährlich nur ein Kilo Bioabfall pro Kopf kompostiert.
Die Stadt Wasserburg, die die Bioabfälle der Bürger*Innen abholen lässt, schafft
es immerhin, 70 Kilogramm Bioabfälle pro Kopf und Jahr wiederzuverwerten.
Statt komplett auf das Bringsystem zu setzen, muss die Mülltrennung im Alltag
der Haushalte möglichst einfach und bequem funktionieren. Nur so werden die
Verwertungsquoten steigen. Nicht nur die Biotonne, sondern auch die
Wertstofftonne müssen vor jeder Haustüre stehen und abgeholt werden, genauso wie
der Restmüll. Nur, wenn die Bürger*Innen sicher sein können, dass Wertstoffe
wirklich zuverlässig und ordnungsgemäß verwertet werden, können sie vor Ort zu
einer sorgfältigen Mülltrennung im Haushalt motiviert werden.
Wir fordern deshalb für unseren Landkreis Rosenheim:
- Getrenntsammlung von Bioabfall mittels Biotonne im Holsystem.
- Bau und Betrieb einer Verwertungsanlage mit Vergärungs- und
Kompostierungsstufen für Bioabfall, ggf. gemeinsame Anlagen für
Nachbarlandkreise oder den Landkreis Rosenheim mit der Stadt Rosenheim.
- Kompostierungsanlage für Grüngut für je nach Jahreszeit anfallenden
Grünschnitt sind sinnvolle Ergänzungen, können aber die Biotonne nicht
ersetzen.
- Quersubventionierung der Biotonne über die Gebühren der Restmülltonne.
- Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, sodass alle Küchenabfälle zukünftig in
die Biotonne und nicht in den Restmüll kommen und Fehlwürfe reduziert
werden.
- Die Regierung von Oberbayern fordern wir auf, ihrer Rechtsaufsicht
nachzukommen. Eklatant zu niedrige Sammelmengen für Bioabfall mittels
Bringsystem, die weit unterhalb der bundesdeutschen und bayerischen
Durchschnittswerte liegen, dürfen nicht akzeptiert werden.
- Prüfung eines Holsystems für Plastikmüll ähnlich dem Dualem System oder
dem Gelben Sack
- Über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene wollen wir
daraufhinwirken, dass Einwegverpackungen bald der Vergangenheit angehören.
- Zur finanziellen Entlastung der Haushalte müssen überhöhte Rücklagen und
liquide Mittel beim Zweckverband Abfallverwertung Südostoberbayern ZAS
(Müllverbrennung in Burgkirchen) abgeschmolzen werden. Dies ermöglicht es,
Verbrennungsgebühren für Restmüll zu senken.
- Ein grundsätzlich auf Abfallvermeidung ausgerichtetes Gebührensystem
schafft Anreize. Haushalte mit geringem Abfallaufkommen sollen durch
niedrigere Gebühren und das Angebot kleinerer Tonnen oder
Nachbarschaftstonnen belohnt werden.
- Auch bei der Plastikvermeidung muss der Landkreis Vorbild sein und selbst
verpackungsarm einkaufen – und sich über seine Spitzenverbände dafür
einsetzen, dass der Export von Plastikabfällen ganz verboten wird.
Wir Grünen fordern Transparenz und Kontrolle der Abfallströme und strenge
Reglementierung von Müllexporten als eine hoheitliche Aufgabe im Dienst des
Gemeinwohls.